Kanzlei Kirbach

 

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Pflichtteilsrecht

 



Strategien bei Durchsetzung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen

Rechtsschutzversicherung
Bei später sich abzeichnenden Erbstreitigkeiten empfiehlt sich der Abschluss einer speziellen Rechtsschutzversicherung für das Erbrecht. Nur wenige Versicherungsgesellschaften bieten eine umfassende Versicherung für erbrechtliche Streitigkeiten an. Die meisten Unternehmen beschränken sich auf die Kostenübernahme für eine Erstberatung. Erb- und auch Pflichtteilsprozesse können aufgrund der oftmals hohen Streitwerte sehr teuer werden. Muss beispielsweise die Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von EUR 250.000,00 auf dem Klageweg geltend gemacht werden, besteht für die Betreibung des vorgerichtlichen und des gerichtlichen Verfahrens ein Kostenrisiko für die erste und zweite Instanz von insgesamt etwa EUR 40.000,00.

Beweismaterial sammeln
Soweit möglich, sollten zu Lebzeiten des Erblassers Belege und Dokumente über Höhe, Art und Umfang des Vermögens sowie insbesondere auch über Schenkungen oder Zuwendungen anderer Art dokumentiert werden. Selbiges gilt für den Gesundheitszustand bei Testamentserrichtung oder der Vornahme von Schenkungen. Hier kommen die Protokollierung von Zeugenaussagen und die Erstellung eines Attests durch den Hausarzt in Betracht.

Vereinbarung mit dem Erblasser über Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung?
Unter Umständen ist es sinnvoll, gegen Abfindung auf den Pflichtteil zu verzichten. Über die Höhe der Abfindung ist anhand der aktuellen Vermögensverhältnisse zu verhandeln. Da niemand weiß, wie lange der Erblasser lebt und welches Vermögen er letztendlich zum Zeitpunkt seines Todes hinterlassen wird, sich jedoch später hieran die Höhe des Pflichtteils orientiert, muss dieses Risiko bei der Festlegung der Höhe der Abfindung Berücksichtigung finden.

Pflichtteilsreduzierung
Der potenzielle Erblasser hat die Möglichkeit, das Vermögen planmäßig zu vermindern, um auch den Pflichtteil zu reduzieren. Daneben gibt es zahlreiche zulässige und rechtlich abgesicherte Methoden, unerwünschte Pflichtteilsansprüche erheblich zu mindern. Dies geht über kreative Gesellschaftsverträge bis hin zu eher exotischen Maßnahmen, wie ein Vermögenstransfer in einen ausländischen Staat, der keine Pflichtteilsrechte kennt.

Der beste Tipp ist auch hier, die frühzeitige Beratung eines Erbrechtsspezialisten einzuholen. Dies ist insbesondere auch deshalb zu empfehlen, weil das Pflichtteilsrecht sogar Schenkungen zulässt, die in der erkennbaren Absicht vorgenommen werden, einen Pflichtteil zu reduzieren. Hierbei sind aber zahlreiche Einschränkungen bei der Vertragsgestaltung zu beachten. So schadet etwa der Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts, weil nach der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes dann die Zehnjahresfrist überhaupt nicht ausgelöst wird. Eine Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt muss also bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches hinsichtlich des Anteils der reinen Schenkung stets berücksichtigt werden.

Berliner Testament und Pflichtteilsanspruch
Häufig setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass ihre Kinder zu gleichen Anteilen Schlusserben werden. Mit dieser weit verbreiteten Testamentsgestaltung ist notwendigerweise eine Enterbung der Kinder beim Tode des ersten Elternteils verbunden. Enthält das Berliner Testament keine anderen Bestimmungen, so können die Kinder ohne weiteres nach dem Ableben des ersten Elternteils den ihnen dadurch entstandenen vollen Pflichtteil von dem allein erbenden überlebenden Ehepartner verlangen. Sie müssen nicht befürchten, hierfür durch Enterbung "bestraft" zu werden. Der überlebende Ehegatte kann nämlich das Berliner Testament gar nicht mehr ändern. Dies wiederum beruht auf einer kraft Gesetzes eintretenden Bindungswirkung des Berliner Testamentes.

Um den überlebenden Ehegatten vor der Geltendmachung solcher Ansprüche zu schützen, die durchaus geeignet sind, dessen Absicherung und Versorgung zu gefährden, müssen die Kinder den Pflichtteilsverzicht erklären. Dieser bedarf der notariellen Form.

Nicht immer ist es im Zuge des Erhalts des Familienfriedens geschickt, die Kinder schon zu Lebzeiten zum Pflichtteilsverzicht zu zwingen. Dann sollte zumindest im Testament eine so genannte "Pflichtteilsstrafklausel" verankert werden, durch die bestimmt wird, dass das Kind, welches den Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Elternteil geltend macht, mit dem Tod des zweiten nicht Erbe wird, sondern auch dann nur noch seinen Pflichtteil erhalten soll.

Um dabei erbschaftsteuerrechtliche Spielräume zu wahren, sollte bei der Formulierung unbedingt ein Erbrechtsspezialist hinzugezogen werden.

Der Pflichtteil im Steuerrecht
Die unfreiwillige Auszahlung eines Pflichtteilsanspruchs ist für den Erben stets ein Ärgernis, das er regelmäßig zu vermeiden versuchen wird. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der ausgezahlte Pflichtteil erbschaftsteuerlich seinen Erwerb mindert.

Denkbar sind jedoch auch Fälle, in denen der Pflichtteil zur erbschaftsteuerlichen Gestaltung und Optimierung freiwillig ausgezahlt wird.

So erweist sich beispielsweise das so genannte Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten zunächst wechselseitig zu Alleinerben einsetzen und die gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben berufen werden, als steuerlich nachteilig. Zum einen kann zweimal Erbschaftsteuer anfallen, da das Vermögen des Erstversterbenden zuerst auf den Ehegatten übergeht und anschließend von diesem an die Kinder vererbt wird. Zum anderen verlieren die Kinder einen Freibetrag in Höhe von EUR 205.000, den sie hinsichtlich eines jeden Elternteils haben.

Hier kann es durchaus sinnvoll sein, dass der überlebende Ehegatte an der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs der Kinder interessiert ist, wenn dies seine Steuerlast mindert, er trotzdem finanziell abgesichert ist und die Kinder den Freibetrag nutzen können.

Selbst wenn die Auszahlung des Pflichtteils für den länger lebenden Ehepartner nicht finanzierbar ist, stehen Möglichkeiten der Geltendmachung zur Verfügung. So kann durch die Vereinbarung einer Stundung dem überlebenden Ehegatten die vollständige Liquidität erhalten bleiben und gleichzeitig eine Ausnutzung der Freibeträge der Kinder nach dem Erstverstorbenen erfolgen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Übertragung von Grundbesitz an die Kinder, auch wenn der Pflichtteil eigentlich ein reiner Geldanspruch ist. Diese Variante erweist sich vor allem dann als klug, wenn das Vermögen zu einem Großteil aus Grundstücken besteht.

Es ist sogar möglich, die Übertragung von Grundstücken mit einem Nießbrauchsrecht für den Erben zu koppeln. So bleibt diesem der wirtschaftliche Nutzen am übertragenen Grundstück erhalten.

Aufgrund der einkommensteuerlichen Folgen und der teilweise variierenden Bewertung der Grundstücke im steuerrechtlichen Sinn sollte unbedingt der Rat eines Erbrechtspezialisten eingeholt werden.

Pflichtteil und Verjährung
Der Pflichtteilanspruch verjährt grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung, meist dem Testament.

Die unter dem Punkt "Der Pflichtteil im Steuerrecht" dargelegten Gestaltungsmöglichkeiten bestehen jedoch auch noch, wenn der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist. Es steht nämlich dem Erben frei, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Dies gilt jedoch nur, solange er noch nicht verstorben ist. Eine Geltendmachung aus erbschaftsteuerlichen Gründen soll nach der herrschenden Meinung nach dessen Tod ausgeschlossen sein. zurück nach oben


Berechtigter muss seinen Pflichtteil innerhalb von drei Jahren einklagen

Ein Pflichtteilsberechtigter muss seinen Anspruch innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung einfordern. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit am 19.01.2005 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az. 2 W 377/04). Nach Ablauf dieser Frist könne er sich gegen seine Enterbung nicht mehr zur Wehr setzen. Als unerheblich werteten die Richter, ob ein Erbe von der gesetzlichen Verjährungsfrist an sich überhaupt weiß.

Das Gericht wies den Antrag eines Sohnes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Der Sohn wollte mit Hilfe des Gerichts einen ihm nach dem Tode seiner Mutter zustehenden Pflichtteil gegen den Vater durchsetzen. Jedoch war die Mutter bereits im Jahre 1998 verstorben und der Sohn entschloss sich erst fünf Jahre später zur gerichtlichen Geltendmachung seines Pflichtteils.

Vor diesem Hintergrund sah das OLG für die Klage keine Erfolgsaussichten mehr und verneinte daher den Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Im Interesse der Rechtssicherheit komme es nicht darauf an, ob der grundsätzlich Pflichtteilsberechtigte von der gesetzlichen Frist von drei Jahren wisse oder nicht. zurück nach oben


Einreichung einer Feststellungsklage bei Kenntnis von Enterbung

Wer von seiner Enterbung noch zu Lebzeiten des Erblassers Kenntnis hat, diese aber für unwirksam hält, hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.03.2004 (Az. IV ZR 123/03) die Möglichkeit, vor Gericht auf Feststellung zu klagen, dass die Pflichtteilsentziehung unwirksam ist. Weil das Bundesverfassungsgericht erst im April 2005 bestätigt hat, dass der Pflichtteil von Kindern nur in extremen Ausnahmefällen überhaupt entzogen werden darf (z.B. wenn der Abkömmling dem Erblasser nach dem Leben trachtet), sollte die Erhebung einer solchen Klage ernsthaft geprüft werden. Vorteil einer gerichtlichen Klärung zu Lebzeiten des Erblassers ist, dass hier in aller Regel die Beweissituation für das enterbte Kind besser ist, als Jahre oder Jahrzehnte später. Nachteil der Klage ist, dass der Erblasser nach verlorenem Prozess möglicherweise versuchen wird, den Abkömmling auf andere Weise, z.B. durch lebzeitige Übertragungen, um den Pflichtteil zu bringen. zurück nach oben


Pflichtteilsstrafklausel und gemeinschaftliches Behindertentestament

Ehepartner verfassen häufig ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und als Schlusserben die gemeinsamen Kinder einsetzen.

Kindern steht bereits nach dem Versterben des ersten Ehepartners ein Pflichtteilsrecht zu. Eltern können deshalb im Testament verfügen, dass Kindern, die diesen Pflichtteil geltend machen, nach dem Tod des zweiten Ehepartners statt der Schlusserbenstellung nur noch der Pflichtteil zustehen soll.

Erhält ein Pflichtteilsberechtigter Leistungen aus der Sozialhilfe, so kann deren Träger einen Pflichtteilsanspruch für künftig zu erbringende Leistungen auf sich überleiten und für den Berechtigten geltend machen.

Im vorliegenden Fall war eines der Kinder aufgrund einer Behinderung Empfänger von Sozialhilfeleistungen. Der Sozialhilfeträger hat nach dem Tod der Mutter den dadurch entstandenen Pflichtteilsanspruch auf sich übergeleitet. Im gemeinschaftlichen Testament der Eltern wurde verfügt, dass ein Kind bei Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden auch nach dem Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll.

Durch die Überleitung des Pflichtteilsanspruches auf den Sozialhilfeträger und dessen anschließende Geltendmachung wäre also das behinderte Kind nach dem Versterben des Vaters nur auf den Pflichtteil nach ihm gesetzt und hätte seine Stellung als Erbe verloren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte nun in seinem Urteil vom 7. Oktober 2003 (Az. 14 U 233/02) klar, dass der Sozialhilfeträger nicht berechtigt ist, an Stelle des Pflichtteilsberechtigten über die Geltendmachung des Pflichtteils zu entscheiden, wenn mit der Geltendmachung der Verlust eines späteren testamentarischen Erbteils verbunden ist. zurück nach oben


Auch Spenden an Stiftungen sind bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.12.2003 (Az. IV ZR 249/02) können Erben von einer Stiftung die Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser dieser vor seinem Tod Geld gespendet hat. Demnach ist eine solche Spende einer Schenkung gleichzustellen, bei der ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht.

In dem konkreten Fall hatte der Erblasser kurz vor seinem Tod der Stiftung Frauenkirche Dresden 2,4 Millionen Euro zukommen lassen. Die alleinerbende Tochter verlangte nach dem Tod ihres Vaters in der Klage von der Stiftung die Rückzahlung von 750.000 Euro zur Ergänzung ihres Pflichtteilsanspruchs. Werde die Spende hinzugerechnet, sei der Gesamtnachlass und damit auch ihr Pflichtteilsanspruch wesentlich höher, so ihre Argumentation. Die Vorinstanz wies die Klage ab.

Der BGH sah hingegen grundsätzlich einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegeben und verwies die Klage zur erneuten Entscheidung und Berechnung des Nachlasses an die Vorinstanz zurück. Aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten stellten sich Schenkung und eine Spende zu Stiftungszwecken im Ergebnis wirtschaftlich gleich dar und müssten daher auch erbrechtlich gleich behandelt werden, so die Richter. Andernfalls könnte der Erblasser durch Weitergabe von Geldern noch zu Lebzeiten das Pflichtteilsrecht aushöhlen. zurück nach oben

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